17 Oktober 2017

Sebastian Kurz siegt sich in die Abhängigkeit von der FPÖ

Zum Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken: Die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen bedeuten einen klaren Rechtsruck und geben dieser Entwicklung in ganz Europa weiteren Auftrieb. Die entscheidende Frage im Wahlkampf war leider nicht, wie bekämpfen wir wirksam die Fluchtursachen, sondern wie schotten wir Österreich und die EU wirksam ab. Aber Probleme lassen sich nicht durch die Schließung der Balkanroute oder durch Grenzen und Zäune lösen.

10 Oktober 2017

Europa muss sich verändern!

Aufruf für ein Europäisches Forum der progressiven Kräfte

Die Europäische Union durchlebt eine lang andauernde, eine existenzielle Krise. Alle Völker Europas, ob sie Mitglied der Union sind oder nicht, leiden unter der Austeritätspolitik und den ungerechten Ungleichheiten. Der Frieden und das Klima sind bedroht.

06 Oktober 2017

Declaración sobre el asesinato de 9 campesinos en Colombia

El Partido de la Izquierda Europea (PIE) denuncia y reclama justicia ante el asesinato de 9 campesinos y dieciocho heridos perpetrado por las fuerzas militares y policíacas colombianas en el municipio de Tumaco, al suroeste del país.

27 September 2017

Macron will nur schneller auf den alten Gleisen fahren

Zu den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Neuausrichtung der Europäischen Union erklärt der Präsident der Europäischen Linken Gregor Gysi:

Der französische Präsident Macron sprach gestern in der Sorbonne über Europa und spannte einen weiten Bogen. Er nannte die EU „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“ und sprach davon, Europa neu gründen zu wollen.

22 September 2017

Erklärung von Gregor Gysi zum geplanten Referendum im Nordirak

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, erklärt zum geplanten Referendum im Nordirak:

Der Wunsch der Kurdinnen und Kurden nach einem eigenen Nationalstaat ist mehr als nachvollziehbar. Ihre jahrzehntelange Diskriminierung, Verfolgung und Ausgrenzung hat diesen Wunsch bestärkt. Trotzdem: die Loslösung eines Teils eines Nationalstaates von diesem ist nur mit Zustimmung des Nationalstaates völkerrechtlich legitim.