09 Februar 2018

Zum Koalitionsvertrag in Deutschland und den Konsequenzen für die Menschen in Europa erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:

Die europäische Dimension im Koalitionsvertrag lässt mich vermuten, dass die Ernsthaftigkeit der Ausgangslage und eine damit verbundene selbstkritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Europapolitik, sowohl bei der Union als auch der SPD, nicht gegeben ist. Die Fortführung der schwarzen Null in Deutschland unter einem SPD-Finanzminister und die Verlagerung der schwarzen Null auf die europäische Ebene ist eine Bankrotterklärung an Investitionen und damit an die Jugend und Zukunft Deutschland und Europas. Union und SPD unterstützen eine weitere Militarisierung der EU.

01 Februar 2018

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärt zum Beschluss der Parti de Gauche, einen Antrag auf Ausschluß von SYRIZA aus der EL zu stellen:

Kritik an der Regierungsführung von SYRIZA in Griechenland ist legitim und es gibt dazu auch innerhalb der Europäischen Linken unterschiedliche Auffassungen. Die Regierungspolitik SYRIZAS ist aber zu einem großen Anteil gekennzeichnet von der Erpressung durch die Troika und die deutsche Bundesregierung. Dazu gehören auch Maßnahmen wie die Einschränkung des Streikrechts, die ich ebenfalls sehr kritisch sehe. Diese Maßnahmen sind aber von den Kreditgebern oktroyiert.

15 Januar 2018

STATEMENT IN SUPPORT OF THE TUNISIAN PEOPLE’s PROTESTS AGAINST THE AUSTERITY MEASURES OF THE TUNISIAN GOVERNMENT

Maite Mola, Vice-President of the Party of the European Left declares:

21 Dezember 2017

Statement on the recognition of Jerusalem as capital of Israel by the President of the United States

The working group on Middle East of the Party of the European Left strongly condemns the recognition by the President of the United States, Donald Trump, of Jerusalem as Israel’s capital, and the possible transfer of the US Embassy.
The special regime of the city, the East part of which is occupied territory, is sanctioned in a number of UN resolutions, from 1947 to today (among others: 181/1947, 194/1948, 252/1968, 476/1980, 478/1980).